Wie schreibe ich meine Patientenverfügung richtig?

Die Patientenverfügung würde von Bundestag am 18. Juni 2009 nach langen Diskussionen neu geregelt. Etliche gerichtliche Streitigkeiten und rechtliche Unsicherheit von Ärzten, Angehörigen und Betreuern haben dazu geführt, dass sich der Bundestag die Sache angenommen hat.

Was Ärzte, Angehörige, Betreuer sowie Patenten bis dato verwirrten war, dass keine eindeutige gesetzliche Bestimmung zum Thema Patientenverfügung gab. Es gab nur Stichpunkte aus verschiedenen Urteilen von Gerichten, in welchen Rahmen eine Patientenverfügung gültig bzw. ungültig ist. Dies ist ab den 01.09.2009 nun anders. Dabei hat sich der Gesetzgeber zum großen Teil an die bestehenden Urteile zum Thema Patientenverfügung und die bestehende Praxis orientiert.

  • Eine Patientenverfügung ist schriftlich abzuschließen die Person muss zum Zeitpunkt mind. 18 sein und über volle Zurechnungsfähigkeit verfügen
  • Niemand ist gezwungen eine Patienenverfügung zu verfassen
  • Gibt es keine Patentenverfügung muss ein Betreuer  nach den mutmaßlichen Patientenwillens forschen
  • eine notarielle Beurkundung ist nicht zwingend erforderlich
  • die Patientenverfügung kann von betroffenen jederzeit und formlos widerrufen werden
  • Bei Streit zwischen Arzt und Betreuer muss ein Vormundschaftsgericht entscheiden

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass viele Patientenverfügung ungenau und schwammig formuliert worden sind, sodass beispielsweise der Arzt eine Patientenverfügung nicht nachkommen konnte.

Herbst50plus.de stellt die wichtigsten Fragen an die Expertin Frau Neumann von der Bundeszentralstelle Patientenverfügung:

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, die jetzt auch gesetzlich verankert ist. Darin bestimmt ein einsichtsfähiger Volljähriger an, ob und wie der medizinisch behandelt werden möchte, wenn er in bestimmten Situationen nicht mehr selbst entscheiden kann.

Müssen sich Ärzte, Betreuer und Angehörige dran halten?

Ja, nach neuer Gesetzeslage (vom 29.07.2009) ist die PV in jedem Fall verbindlich. Allerdings muss sie dazu hinreichend konkret und eindeutig formuliert sein. Wie es im neuen Gesetz (§ 1901 BGB) heißt, müssen die medizinischen Maßnahmen genau benannt sein, auf die man z. B. verzichten will und muss die genannte Situation der tatsächlich eingetretenen entsprechen. Die häufig anzutreffende Aussage "keine Intensivmaßnahmen im Sterben, die mein Leiden nur noch sinnlos verlängern würden" ist leider viel zu vage. Wie wäre dann wohl zu verfahren, wenn der Patient mit Alzheimer-Demenz eines Tages selbst nicht mehr essen kann? Er müsste mit einer PEG-Sonde künstliche ernährt werden. Denn er läge ja weder im Sterben noch handelt es sich dabei um eine Intensivmaßnahme.

Kann  ein Angehöriger etc. eine bestehende Patientenverfügung und deren Ausführung in irgend einer Weise verhindern?

Nein, sofern er nicht bevollmächtigt ist, hat er überhaupt kein Mitspracherecht. Es ist höchstens denkbar, dass jemand (das muss gar kein Angehöriger sein) ernsthafte Zweifel am Zustandekomen vorbringt. Wenn die Patientenverfügung nachweislich unter Druck zustandegekommen wäre oder wenn der Betroffene selbst gar nicht mehr in der Lage gewesen wäre den Inhalt zu verstehen, ist die Patientenverfügung natürlich ungültig. Mir ist bisher kein solcher Fall bekannt geworden. Es müsste ja eine Dritte Person geben, welche entsprechende Eigeninteressen damit verfolgt.

Welche Normvorschriften gibt es? (Datum, Unterschrift...)

Prinzipiell keine außer der Schriftform mit Datum und Unterschrift. Handschriftlichkeit ist also nicht gefragt. Der Gang zum Notar ist überflüssig, da es nicht auf die juristische Form, sondern auf den medizinischen Inhalt ankommt. Dazu sollte eine medizinisch-fachkundige Beratung aufsuchen und sich auch die PV (incl. der freien Willensfähigkeit) bezeugen lassen. Wenn z. B. der Arzt des Vertrauens unterschreibt ist dies einer notariellen Beurkundung unbedingt vorzuziehen.

Wo bewahre ich meine Patientenverfügung am besten auf, bei meinem Hausarzt?

Das kommt darauf an. Prinzipiell gilt: Am besten da, wo das Original verlässlich gefunden und im Bedarfsfall zur Kenntnis gebracht wird, auch am Wochenende. Das kann im Vorsorgeordner zu Hause sein oder - insbesondere wenn man alleine wohnt - in einer bundesweiten Hinterlegungsstelle. Bei der Auswahl sollte darauf geachtet werden, dass diese auch Unterstützung leistet, z. B. im Notfall mit dem behandelnden Arzt spricht. Kopien sollten darüber hinaus so breit wie möglich gestreut werden, auch beim Hausarzt.

Wie lange hat die Patientenverfügung Gültigkeit?

Sie wird zwar prinzipiell mit den Jahren nicht wertlos, kann aber an Bindungskraft verlieren. Denn sie hat sich laut Patientenverfügungsgesetz auf die aktuell eingetretene Lebenssituation zu beziehen. Deshalb wird eine Aktualisierung mit erneuter Unterschrift und aktuellem Datum etwa alle 2 Jahre empfohlen. Und natürlich sind Ergänzungen oder Änderungen vorzunehmen, wenn die eigenen Behandlungswünsche - vielleicht aufgrund neuer Erfahrungen oder Entwicklungen - andere geworden sind. 

mehr unter: www.patientenverfuegung.de
Bundeszentralstelle Patientenverfügung
10179 Berlin, Wallstr. 65
+49 30 613904-11, Fax: -36

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